Die Dr. Peters Invest GmbH ist als Anlagevermittler und Anlageberater tätig.
Der Dr. Peters Invest GmbH als Wertpapierinstitut nach § 15 WpIG ist es möglich, vertraglich gebundene Vermittler gem. § 28 WpIG unter Ihrer Erlaubnis agieren zu lassen. Diese vertraglich gebundenen Vermittler werden in das öffentliche Register eingetragen, das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geführt wird.
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“) werden in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil eines jeden Vertrags, in dem sich die Dr. Peters Invest GmbH gegenüber ihren Kunden zu Leistungen verpflichtet. Sie gelten für das gesamte vertragliche Verhältnis zwischen der Dr. Peters Invest GmbH und ihren Kunden.
2.2 Sofern für einzelne Dienstleistungen spezielle, im Einzelnen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden, gelten diese vorrangig vor den jeweils abweichenden Regelungen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2.3 Abweichende AGB des Kunden erlangen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Dr. Peters Invest GmbH Geltung.
2.4 Die AGB sind unter https://www.dr-peters.de/footer/agb abrufbar und können gespeichert werden.
3.1 Die Dr. Peters Invest GmbH bietet Kunden die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Dienstleistungen in Finanzanlagen zu investieren.
3.2 Die Bereitstellung von Informationen zu den jeweiligen Anlageprojekten erfolgt per E-Mail oder telefonisch, wobei der Berater keine Gelder von Anlegern entgegennimmt und/oder weiterleitet.
3.3 Der Vermittler/Berater ist stets um eine bestmögliche Verfügbarkeit der angebotenen Dienste auf der Internetseite bemüht, wobei insbesondere die Erreichbarkeit der Internetseite oder der zugehörigen Plattform vertraglich nicht geschuldet oder garantiert wird. Der Vermittler/Berater übernimmt keine Haftung für Ausfälle aus technischen (z.B. Störungen Hard- und/oder Software, Wartungsarbeiten, etc.) oder außerhalb des Einflussbereichs des Beraters liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden, etc.). Der Vermittler/Berater übernimmt auch keine Haftung, wenn Anleger oder etwaige Dritte technische Schwierigkeiten bei der Verwendung der Plattform haben, die außerhalb des Einflussbereichs des Vermittlers/Beraters liegen.
4.1 Die vom Vermittler/Berater per E-Mail bereitgestellten Produktinformationen gewähren den Anlegern die Möglichkeit, in eines dieser Anlageprojekte innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes mittels der im Einzelnen angebotenen Finanzanlage zu investieren. Hierfür werden entsprechende Informationen des Emittenten (in Folge „Emittent(en)“) bzw. Produktanbieters (in Folge „Anbieter“) im Hinblick auf die entsprechende Finanzanlage zur Einsicht für die Anleger zur Verfügung gestellt.
4.2 Der Vermittler/Berater übernimmt keine Verantwortung für die Bonität eines Emittenten und/oder eines Anbieters sowie für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Dies bleibt zur Gänze in der Verantwortung des Emittenten bzw. des Anbieters. Der Vermittler/Berater prüft die an ihn übergebenen Informationen nur im Hinblick auf sachliche Vollständigkeit, Plausibilität und Schlüssigkeit, bevor diese für die Anleger bereitgestellt werden. Eine Prüfung der Geeignetheit erfolgt im Falle der Nutzung des Beratungsangebotes. Der Anleger hat jederzeit die Möglichkeit, den Vermittler/ Berater hinsichtlich weiterer Informationen zu dem Projekt zu kontaktieren; eine Beratung, inwiefern eine Investition für den Anleger geeignet ist, kann auf Wunsch des Anlegers erfolgen.
4.3 Für den Fall einer Beratung prüft der Berater, ob die vom Anleger geplante oder getätigte Investition dessen Anlagezielen, Risikobereitschaft sowie finanziellen Verhältnissen entspricht und für diesen geeignet erscheint. Findet eine Vermittlung statt, erfolgt keine Geeignetheitsprüfung, sondern es verbleibt bei einer produktspezifischen Vermittlung, die außerhalb eines Zielmarktabgleichs keine Anlageziele, Risikobereitschaft oder finanzielle Verhältnisse des Anlegers berücksichtigt. Der Vermittler/Berater wird die im Rahmen der Dienstleistung jeweils einzuhaltenden aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen und anwendbaren Wohlverhaltensregeln gegenüber den Anlegern einhalten. Die Entscheidung ob und in welches Anlageprojekt der Anleger investiert, verbleibt zur Gänze beim Anleger. Die Dienstleistung des Beraters besteht ausschließlich darin, Informationen zu den Anlageprojekten sowie die jeweiligen Finanzanlagen dem Anleger technisch bereitzustellen, die Angemessenheit (Vermittlung) oder Geeignetheit (Beratung) des Anlegers festzustellen und bei der Abwicklung der Investitionen zu unterstützen, indem die Willenserklärung des Anlegers übermittelt wird. Erfolgt die Abwicklung unter Zuhilfenahme der obigen Plattform übermittelt diese wiederum die Willenserklärung an den jeweiligen Emittenten bzw. Anbieter.
5.1 Für den Fall, dass sich der Anleger dafür entscheidet, eine rechtlich verbindliche Investition zu tätigen, bestätigt der Anleger den zuvor mit dem Vermittler/Berater abgestimmten Betrag, der investiert werden soll. Abhängig von der jeweiligen Art und/oder den jeweiligen Bedingungen der Finanzanlage kann ein Mindest- bzw. Maximalinvestitionsbetrag bestehen bzw. die Höhe des zulässigen Investitionsbetrages von weiteren Voraussetzungen abhängen.
5.2 Die Tätigung der Investition erfolgt durch Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig investieren“ in einer dem Anleger nach Beendigung des Gesprächs zukommenden E-Mail. Die sich im Zusammenhang mit der Investition ergebenden Rechtsverhältnisse mit dem jeweiligen Emittenten sowie ggf. mit dem jeweiligen Anbieter bestimmen sich ausschließlich nach den anwendbaren Regelungen der jeweiligen Finanzanlage und den dortigen Verträgen selbst. Vor dem Tätigen der Investition werden dem Anleger stets die notwendigen Produktinformationen, in Bezug auf die jeweilige Finanzanlage, per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhält der Anleger nach Abschluss der Vermittlung die Produktinformationen erneut per E-Mail.
5.3 Bei jeder Art der angebotenen Anlagen besteht für den Anleger das Risiko eines Totalverlustes des Anlagebetrages einschließlich eines etwaig gezahlten Ausgabeaufschlages sowie eines Verlustes aller im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Beendigung der Anlage gezahlten Kosten (Totalverlustrisiko). Der Vermittler/Berater weist insoweit daraufhin, dass das Produktangebot bestehend aus Wertpapieren und unternehmerischen Beteiligung keinerlei Garantien oder andere Sicherheiten in Bezug auf den sicheren Rückfluss eingesetzten Kapitals enthält. Falls der Anleger seine Investition fremdfinanziert, erhöht sich das Risiko um die aus der Finanzierung entstandenen bzw. entstehenden Zinsen und Kosten sowie das Risiko, den Darlehensbetrag aus seinem übrigen Vermögen zurückzahlen zu müssen, wenn der Anleger keine Erlöse aus der Anlage erlangt und er die Anlage auch nicht anderweitig verwerten kann und der Anleger so sein investiertes Kapital nicht zurückerhält. Damit besteht das maximale Risiko in der Privatinsolvenz des Anlegers bzw. in der Insolvenz des anlegenden Unternehmens.
6.1. Im Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes (in Folge: WpHG) sind dem Kunden bestimmte Informationen auf einem sog. dauerhaften Datenträger (vgl. § 63 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WpHG) zur Verfügung zu stellen. Darunter ist grundsätzlich Papier zu verstehen. Die Dr. Peters Invest GmbH verfolgt bei ihren Dienstleistungen allerdings einen vollständig digitalen Leistungsansatz, sodass insbesondere die Kommunikation mit dem Kunden grundsätzlich elektronisch sowie
fernmündlich erfolgt.
6.2 Der Kunde erklärt sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Dr. Peters Invest GmbH Vertragsunterlagen, sonstige persönliche Dokumente sowie Dokumente, die ihm in wertpapieraufsichtsrechtlicher Hinsicht auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen sind, per E-Mail übermittelt werden. Die für die Übermittlung per E-Mail erforderliche E-Mail-Adresse hat der Kunde im Vorfeld der Vermittlung/Beratung für die Kommunikation überlassen und sie wird seitdem für die Kommunikation beider Seiten maßgeblich genutzt. Über eine Änderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde die Dr. Peters Invest GmbH unverzüglich zu informieren.
6.3. Im Hinblick auf Informationen, die dem Kunden in wertpapieraufsichtsrechtlicher Hinsicht auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen sind, kann er jederzeit per Brief oder E-Mail erklären, dass er den Versand dieser Informationen – anstelle der nach 5.2. vereinbarten Versendung per E-Mail – in Papierform wünscht. In diesem Fall wird die Dr. Peters Invest GmbH jedes nach den wertpapieraufsichtsrechtlichen Vorgaben auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellende Dokument in Papierform an die vom Kunden angegebene Postanschrift senden. Dies kann u.U. dazu führen, dass Aufträge nicht entgegengenommen, oder nur verzögert ausgeführt werden können, insbesondere wenn die Ausführung davon abhängig ist, dass der Kunde die entsprechenden Informationen nachweislich erhalten hat.
6.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Dr. Peters Invest Plus GmbH (wertpapieraufsichtsrechtliche) Informationen, die nicht an den Kunden persönlich gerichtet sind, über ihre Homepage (www.zinsbaustein.de) zur Verfügung stellt. Der Kunde kann diese abrufen, herunterladen und speichern.
7.1 Für die durch die Dr. Peters Invest GmbH erbrachten Vertragsleistungen muss der Kunde an diese keine Vergütung entrichten.
7.2 DieDr. Peters Invest GmbH erhält von den Emittenten im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen und in Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften (insb. § 70 WpGH) Zahlungen, sogenannte Provisionen. Die Existenz, die Art und der Umfang dieser Provisionen werden dem Kunden jeweils rechtzeitig vor Erbringung einer Vertragsleistung nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen offengelegt.
7.3 Die vorstehend genannten Provisionen bzw. Zuwendungen stehen alleine und ausschließlich der Dr. Peters Invest GmbH zu. Der Kunde verzichtet hiermit darauf, hinsichtlich der vorstehend genannten Provisionen bzw. Zuwendungen bestehende oder zukünftige Herausgabeansprüche geltend zu machen und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von der Dr. Peters Invest GmbH vereinnahmten Vergütungen abweichend von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 667, 675 BGB, § 384 HGB) bei dieser verbleiben.
8.1 Die Dr. Peters Invest GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.2 In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die Dr. Peters Invest GmbH zudem auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf). Sie haftet hierbei nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und daraus entstandene mittelbare Schäden. Die Haftung ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Dr. Peters Invest GmbH und sonstige Dritte, deren sie sich zur Vertragserfüllung bedient.
8.4 Für Störungen, die nicht im Einflussbereich der Dr. Peters Invest GmbH liegen (z.B. Leitungsüberlastung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, etc.), haftet sie nicht.
8.5 Die Dr. Peters Invest GmbH haftet zudem nicht für die Wirksamkeit der geschlossenen Verträge zur Investition in die Finanzanlagen, den Ausfall der Investition zur Gänze oder hinsichtlich eines Teilbetrages sowie für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz des Emittenten, Anbieters, Treuhänders bzw. Zahlungsabwicklers. Auch für ein etwaiges strafrechtliches Verhalten von Geschäftspartnern des Beraters, wie insbesondere des Emittenten, des Anbieters, Treuhänders
bzw. Zahlungsabwicklers, haftet sie nicht.
8.7 Der Vermittler/Berater haftet weiter nicht für die ihm von dem Emittenten oder dem Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen und Angaben bezugnehmend auf das jeweilige Anlageprojekt und die jeweilige Finanzanlage, die auf der Plattform für die Anleger durch den Berater bereit gestellt werden.
9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
9.3 Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bedürfen zu deren Gültigkeit der Textform. Dies gilt auch für diese Formklausel.
9.4 Eine Änderung und Aktualisierung dieser AGB kann entweder durch die ausdrückliche Einbeziehung und Zustimmung des jeweiligen Kunden zu den aktualisierten AGB oder wie nachfolgend beschrieben erfolgen: Die Dr. Peters Invest GmbH übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird sie dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Die Dr. Peters Invest GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
9.5 Für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationaler Kollisionsnormen.
9.6 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der ausschließliche Gerichtsstand Dortmund.
9.7. Der Vermittler/Berater ist gesetzlich nicht verpflichtet und bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.