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Hamburger Wohnraum künftig besser geschützt

Die Stadt Hamburg reagiert auf die Veränderungen der vergangenen Jahre im Bereich der Ferienwohnungen mit dem Plan, das Wohnraumschutzgesetz anzupassen. Der Grund: Inzwischen werden ganze Wohnungen dauerhaft dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt der Stadt entzogen. Aus kurzfristigen Vermietungen im privaten Rahmen hat sich ein lukratives Geschäftsmodell mit illegalen Ferienwohnungen entwickelt.

 

In der Pressemeldung der Stadt heißt es: Zuletzt war die Kontrolle der Angebote regelmäßig schwierig, weil die Vermieter die Wohnungen bislang im Internet anonym anbieten können. Das ist mit der neuen Registrierungspflicht nicht mehr möglich.

 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich jeder, der seine Wohnung an kurzfristig wechselnde Nutzer, zum Beispiel als Ferienwohnung, anbieten möchte, vorher registrieren lassen muss und dann eine „Wohnraumschutznummer“ erhält. Diese muss bei jedem Angebot und jeder Werbung angeben werden. Außerdem muss jede einzelne Vermietung spätestens zehn Tage nach ihrem Beginn gemeldet werden. Zukünftig müssen auch die Betreiber von Ferienwohnungsportalen sicherstellen, dass nur Angebote mit Wohnraumschutznummer auf ihren Portalen veröffentlicht werden.

 

Die kostenlose Registrierung und die anschließende Meldung der Übernachtungen sollen unbürokratisch über eine eigene Benutzeroberfläche im Internet möglich sein. Die Vergabe der Nummer erfolgt laut Aussage der Stadt automatisch unmittelbar im Anschluss an die Registrierung. Der Bußgeldrahmen wird von bis zu 50.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro erhöht.