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Baukindergeld und Mietreform kommen

Die Fraktionsspitzen der Großen Koalition drücken bei den Beschlüssen zum Thema Wohnen aufs Tempo. Laut Medienberichten haben sich die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD während ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze auf wohnungspolitische Maßnahmen geeinigt. Demnach soll die Mietpreisbremse verschärft und das Baukindergeld eingeführt werden.

 

Schärfere Regeln für Vermieter sollen den weiteren Anstieg von Mietpreisen verhindern. Die Vormiete muss künftig offengelegt werden, damit für die Mieter besser zu kontrollieren ist, ob sich der Eigentümer an die Mietpreisbremse (Erhöhung maximal 10 Prozent über ortsüblicher Vergleichsmiete) hält. Zudem soll mit Steueranreizen (Sonderabschreibungen) der Bau von Mietwohnungen gefördert werden: Für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass in Deutschland bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen.

 

Der Anspruch auf Baukindergeld gilt für alle Kaufverträge bzw. Genehmigungen, die seit dem 1. Januar 2018 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. Es bedeutet eine Förderung von 1.200 Euro pro Jahr und Kind auf zehn Jahre. Das Baukindergeld richtet sich an geschätzt bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen. Noch im Sommer soll die entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht werden.