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Karlsruhe will noch in diesem Jahr über Bettensteuern urteilen

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden. Das teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit dürfte in den kommenden Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse - darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht seine Mitglieder durch die „Matratzen-Maut“ diskriminiert. „Nach Ansicht des Dehoga und des Hotelverbandes Deutschland sind kommunale Bettensteuern kontraproduktiv, unverhältnismäßig, ungerecht und unserer Auffassung nach auch verfassungswidrig“, hieß es aus der Branche. Deutsche Hoteliers stört auch, dass Gäste, die sich in Privatwohnungen einmieten, selten zahlen. Dortmund verlässt sich deshalb seit Januar auf Airbnb und lässt die Abgabe zentral durch das Vermittlungsportal von seinen Vermietern einziehen. Der Berliner Senat hingegen lehnte dieses Modell kürzlich ab.

Als erste deutsche Stadt hatte Köln 2010 eine Bettensteuer eingeführt, zuletzt kam Anfang April die Lutherstadt Wittenberg hinzu. Private Gäste müssen dort fünf Prozent vom Übernachtungspreis abführen. Bettensteuern sind keine deutsche Erfindung: Auch Städte wie Barcelona, Rom, Paris oder Zürich und inzwischen auch die Insel Mallorca haben sie eingeführt.