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Perspektiven für Hafen Hamburg gefordert

Die Hamburger Opposition hat den Senat zur Vorlage eines neuen Hafenentwicklungsplans aufgefordert. Rot-Grün fehle jeder Ansatz, den Hafen auf die Herausforderungen der Digitalisierung umzustellen und durch Schiffbau freigezogene Flächen anderweitig nutzbar zu machen, kritisierte die CDU-Fraktion am Mittwoch, 22. August, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Seit zwei Jahren liegt Steinwerder brach, da geschieht nichts“, führten die Linken aus. Die Folge sei der Verlust von Arbeitsplätzen und Ladung. Die wesentlichen Grundlagen des geltenden Hafenentwicklungsplans seien schon aufgrund rückläufiger Umschlagzahlen überholt.  „Der Hamburger Hafen steht am Scheideweg“, warnte die FDP. Der Senat habe wichtige Entscheidungen in den vergangenen Jahren ausgesessen. Er forderte den Senat auf, Beteiligungen von Investoren an den Terminals voranzubringen. Wichtigstes Investitionsprojekt für den Hafen sei die neue Köhlbrand Querung.

 

Die SPD verwies auf Milliardeninvestitionen, die gemeinsam mit den norddeutschen Ländern im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans auf den Weg gebracht worden seien. Die Haushaltsmittel, die allein die Stadt dem Hafen zur Verfügung stelle, würden von derzeit 100 auf 160 Millionen Euro jährlich erhöht, die Infrastruktur durch A7-Ausbau und Glasfaseranbindung gestärkt. „Und wir hoffen, die Fahrwasseranpassung noch in diesem Jahr beginnen zu können.“ Laut Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks macht auch das verlangsamte Weltwirtschaftswachstum dem Hafen zu schaffen.

 

„Wir wollen den Standort Hamburg, wir wollen dem Hafen insbesondere eine langfristige Perspektive geben“, sagte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Maßgeblich sei dabei die Wertschöpfung, „und nicht das bloße Zählen von Containern“.