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Mieterbund kritisiert Stillstand in Sachen Wohnraumförderung

Politische Stagnation in puncto Wohnraumförderung beklagt der Deutsche Mieterbund. Der Bundestag sei weder bemüht, Mieterhöhungen einzugrenzen noch die Alltagsprobleme vieler Menschen zu lösen. „Dieser Stillstand muss überwunden werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Wohnungs- und Mietenpolitik muss ein zentrales Handlungsfeld in der nächsten Legislaturperiode werden. Fragen des Wohnungsneubaus und des bezahlbaren Wohnens werden die sozialen Fragen der nächsten Jahre sein.“ Neben einer besseren Neubauförderung und dem Kampf gegen Bodenspekulation seien eben auch engere Grenzen für Mieterhöhungen notwendig.

„Die Politik muss sich endlich wieder um die wirklichen Alltagsprobleme von Millionen Menschen kümmern“, betonte der Verbandspräsident. So seien die Mieten in vielen Städten stark gestiegen, weil bundesweit eine Million Wohnungen fehlten. 860.000 Menschen seien wohnungslos. Hohe Nachfrage und ein nicht adäquates Angebot würden die Mieten weiter in die Höhe treiben.

Im Detail formuliert der Deutsche Mieterbund fünf Aufgabenschwerpunkte und Kernforderungen für die neue Legislaturperiode. Diese beinhalten, mehr Sozialwohnungen zu bauen, die Modernisierungsumlage stufenweise abzuschaffen, die Mietpreisbremse nachzubessern und das Wohngeld dynamisch an Mieten und Preise zu koppeln. Darüber hinaus sollte die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel aus den Verträgen der vergangenen zehn Jahre abgeleitet werden, nicht wie bisher aus vier Jahren.