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"Stille Beerdigung" der Mietpreisbremse

Sie galt als großer Erfolg der SPD innerhalb der großen Koalition. Nun sieht es so aus, als würde sie heimlich, still und leise abgewickelt: die so genannte „Mietpreisbremse“. Laut Informationen der Stuttgarter Zeitung will die CDU sie im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP im Jahr 2020 auslaufen lassen.


Dass es zu einem sofortigen Abschied von dem Instrument kommt, das besonders die ausufernden Mietpreise in Ballungszentren eindämmen sollte, davon gehen Experten eher nicht aus. So wird der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich von der Stuttgarter Zeitung mit den Worten: „Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mitpreisbremse aus”, zitiert.


Viele Beobachter hatten ein Ende der Mietpreisbremse indes vorhergesehen. Das Instrument, das im März 2015 beschlossen wurde, ist an vielen Orten der Republik schlicht gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig. So hebeln Vermieter die Vorschriften, die Preise bei Wiedervermietungen in bestimmten Gegenden, die Marke von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu überschreiten, auf verschiedene Weisen aus. Befürworter der Regelung sehen eine mögliche Abschaffung naturgemäß kritisch. Aus ihrer Sicht sollte es vielmehr zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse sowie einer strikteren Prüfung ihre Einhaltung kommen.