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Mietpreisbremse soll vor Bundesverfassungsgericht

Und wieder einmal landet ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit Einführung der Mietpreisbremse vor gut zwei Jahren wollte der Gesetzgeber verhindern, dass in Ballungszentren und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Inzwischen gilt sie allerdings als gescheitert – Ausnahmeregelungen und juristischen Schlupflöchern sei Dank.

Bald könnte sie in Gänze gekippt werden. Denn das Berliner Landgericht hat die höchstrichterliche Bewertung der Mietpreisbremse beantragt. Die Berliner Richter halten das Gesetz für verfassungswidrig, da es zu einer krassen Ungleichbehandlung der Immobilieneigentümer in verschiedenen Städten führe. Es orientiere sich an den „ortsüblichen Vergleichsmieten", wodurch Vermieter in Städten mit niedrigem Preisniveau deutlich weniger Luft nach oben hätten: In München könnten sie demnach deutlich mehr verlangen als in Berlin. Darüber hinaus begünstige das Gesetz Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen und diese bei Neuvermietung beibehalten durften. Auslöser der Entscheidung war die Klage zweier Mieter, die der Auffassung waren, ihre Vermieterin verlange eine zu hohe Miete.

Ob sich das BVerfG mit der Mietpreisbremse tatsächlich befassen wird ist momentan noch unklar. Bisher scheiterten solche Beschlüsse in Karlsruhe häufig als unzulässig.