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Thema Wohnen findet im Wahlkampf nicht statt

Wohnungsmangel in Ballungsgebieten, explodierende Mietkosten, steigende Immobilienpreise, Grundsteuererhöhung – die Schlagzeilen der vergangenen Wochen ähneln sich und reißen nicht ab.

„Wo bleibt eigentlich die Auseinandersetzung der großen Parteien in wohnungs- und mietenpolitischen Fragen?”, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbunds, der Deutschen Presse-Agentur. Eine sehr legitime Frage – auf die wohl eine ernüchternde Antwort folgen muss: Sie findet einfach nicht statt. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich allem Anschein nach entschlossen, das Thema Wohnen nicht großartig aufzugreifen und in ihren Wahlprogrammen eher allgemein zu halten. Dabei ist das Problem seit Jahren bekannt und ergäbe bei weitem genug Munition für den Wahlkampf.

Die Mieten klettern in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten unaufhörlich. Pro Jahr müssten 400.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. Doch das Ziel wird immer wieder verfehlt. Im vergangenen Jahr wurden nur rund 278.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Und vor kurzem erst konnte man lesen, dass nach Jahren kontinuierlichen Wachstums zuletzt die Zahl der Baugenehmigungen wieder zurückging.

„Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen, auch dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen. Aber es gibt nur wenig Vorschläge, wie das erreicht werden soll”, so Ropertz. Im Gegensatz zu den noch amtierenden Regierungsparteien seien zumindest Grüne und Linke pointierter, zum Beispiel bei Instrumenten gegen Mieterhöhungen. Die CDU habe sich relativ früh auf die Eigentumsförderung konzentriert und die SPD gehe diese offene Flanke nicht an.

Der Mieterbund hat auf Grundlage der Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP einen Miet-O-Mat entwickelt. Wie beim Wahl-O-Mat können Interessierte damit vergleichen, wie stark ihre Vorstellungen mit denen der Parteien übereinstimmen – von Wohnungsbau bis Mietzuschlägen.